I. NAME, SITZ und ZWECK


Art. 1 Name und Sitz
Unter dem Namen "The European Law Students’ Association, Lokalkomitee Luzern (ELSA Luzern)" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz in Luzern. ELSA Luzern ist Mitglied von ELSA Schweiz bzw. ELSA International.

 

Art. 2 Zweck

1 ELSA Luzern ist ein politisch neutraler, unabhängiger, nicht gewinnorientierter Verein. Er fördert die gegenseitige Verständigung, Kooperation und Kontakte zwischen Rechtsstudierenden und Juristinnen und Juristen aus verschiedenen Staaten Europas einerseits und aus den verschiedenen Landesteilen der Schweiz andererseits.

2 Er bemüht sich im Rahmen seiner personellen und finanziellen Kapazitäten insbesondere um:

 

  1. a)  Vermittlung von vorwiegend juristischen Praktika im In- und Ausland;

  2. b)  Förderung des Kontakts zwischen in der Praxis stehenden Juristinnen und Juristen und den

         Studierenden sowie zwischen Studierenden verschiedener Semester;

  3. c)  Vermittlung von Einblicken in die Vielfalt der juristischen Berufsbilder, beispielsweise

         durch Besuche bei Anwaltskanzleien, Unternehmungen und in der Verwaltung;

  4. d)  Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit anderen Lokalgruppen von ELSA,

         insbesondere auch durch gegenseitige Besuche (bilateral visits);

  5. e)  Organisation von Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie Sommerschulen zu

         vorwiegend juristischen Themenbereichen, zu denen auch Mitglieder anderer Lokalgruppen

         von ELSA eingeladen werden können;

  6. f)  Organisation geselliger Anlässe als Foren der Begegnung;

  7. g)  Information seiner Mitglieder über international ausgeschriebene Veranstaltungen wie Seminarien und Sommerschulen von ELSA, sowie Bemühung um die

  8.      Vermittlung allfälliger interessierter Mitglieder von ELSA Luzern;

  9. 3 Diese Aufgaben sollen nach Möglichkeit mit den Tätigkeiten der Fajulu, Universität Luzern und der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern koordiniert
  10.   werden.
  11. 4 Als Lokalkomitee im Netzwerk von ELSA International unterstützt ELSA Luzern deren statutarische Ziele (vgl. Art. 3 ff. der gegenwärtigen Statuten von ELSA  
  12.   International). 

 

II. MITTEL Art. 3

ELSA a) b) c) d) e)

 

Mittel

Luzern bezieht ihre finanziellen Mittel insbesondere durch: Jahresbeiträge der Mitglieder;
Zinsen des V ereinsvermögens;
Beiträge von Gönnern;

Erträge aus Sammlungen, Publikationen, Veranstaltungen, usw.; V ermächtnisse und Schenkungen.

 

 III. MITGLIEDSCHAFT

 

Art. 4 Voraussetzungen, Erwerb
Mitglied von ELSA Luzern können Studierende der Rechtswissenschaft, sowie Juristinnen und Juristen werden. Die Aufnahme erfolgt mit der Überweisung des Mitgliederbeitrages. Ein ablehnender Beschluss des Vorstandes innert drei Monaten bleibt vorbehalten.

 

Art. 5 Mitgliederbeiträge

Der jährliche Mitgliederbeitrag beträgt CHF 30.-. 

 

 

Art. 6 Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch:

  1. a)  Austritt: Er erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand und kann jederzeit

    erfolgen, doch befreit er nicht von der Verpflichtung zur Zahlung bereits vorher fällig

    gewordener Beitragsleistungen sowie derjenigen für das gesamte laufende Vereinsjahr;

  2. b)  Nichtbezahlen des Mitgliederbeitrages: Erfolgt nach zweimaliger schriftlicher Mahnung

    keine Zahlung innert einer angesetzten Frist von mindestens 14 Tagen, so gilt die  Mitgliedschaft als erloschen. Die Semesterferien der Universität Luzern hemmen den

    Fristenlauf; 

    c) Wegfall einer nach den Statuten (Art. 4) unbedingt verlangten Voraussetzungen für die

    Zugehörigkeit zu ELSA Luzern;
    d) Ausschluss: Auf Antrag des Vorstandes kann die Generalversammlung mit einer Mehrheit

    von zwei Dritteln der stimmenden Mitglieder den Ausschluss eines Mitgliedes aus wichtigen Gründen gemäss Gesetz beschliessen. 

 IV. ORGANISATION

 

Art. 7 Organe Die Organe des Vereins sind:

  1. a)  die Generalversammlung;

  2. b)  der Vorstand;

  3. c)  die Rechnungsprüfungskommission;

 a) Generalversammlung

 Art. 8 Einberufung

1 Die Generalversammlung wird vom Vorstand mindestens 10 Tage im Voraus schriftlich unter Bekanntgabe der Traktanden einberufen.
2 Die ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich statt.
3 Ausserordentliche Generalversammlungen werden veranstaltet auf Beschluss des Vorstandes oder auf Begehren eines Fünftels der Mitglieder, sofern ein solches Begehren schriftlich unter Aufführung des Zweckes an den Vorstand gestellt wird.

4 Im letztgenannten Fall hat der Vorstand innerhalb von 4 Wochen eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen. Die Semesterferien der Universität Luzern hemmen den Fristenlauf.

 

 Art. 9 Leitung

Die Leitung der Generalversammlung obliegt dem Vorstand.

 

 Art. 10 Stimmrecht

Stimmberechtigte Mitglieder sind ausschliesslich die Studierenden der Rechtswissenschaft an der Universität Luzern, welche den Mitgliederbeitrag für das laufende Jahr einbezahlt haben.

 

 

Art. 11 Beschlussfassung

1 Ein Vereinsbeschluss wird durch die Mehrheit aller an einer Generalversammlung stimmenden Mitglieder gefasst (relatives Mehr).
2 Für Statutenrevisionen ist die Zustimmung von zwei Dritteln der stimmenden Mitglieder erforderlich.

3 Für die gültige Beschlussfassung über den Zusammenschluss mit einem anderen Verein und über die Auflösung des Vereins müssen ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein und vier Fünftel der Anwesenden sowie alle Mitglieder des Vorstandes zustimmen. Vorbehalten bleibt Art. 17.

4 Sind weniger als ein Viertel der Mitglieder anwesend, so wird innerhalb von 6 Wochen eine weitere Generalversammlung abgehalten. Diese kann mit vier Fünfteln der stimmenden Mitglieder sowie zwei Dritteln der stimmenden Vorstandsmitglieder gültig entscheiden.
5 Über nicht gehörig angekündigte Traktanden kann nur beschlossen werden, wenn vier Fünftel der stimmenden Mitglieder und alle anwesenden Vorstandsmitglieder zustimmen. Davon ausgeschlossen sind Statutenrevisionen.
6 Während den Semesterferien der Universität Luzern sind Abstimmungen über Statutenänderungen, Auflösung des Vereins und Vereinigung mit einem anderen Verein unzulässig.

Art. 12 Rechte und Pflichten

1  Der Generalversammlung stehen folgende Befugnisse zu:

  1. a)  Genehmigung des Protokolls der letzten GV;

  2. b)  Abnahme des Jahresberichts des Vorstandes sowie des Berichts der

    Rechnungsprüfungskommission;

  3. c)  Genehmigung der Jahresrechnung;

  4. d)  Entlastungserklärung an den V orstand;

  5. e)  Wahl des Vorstandes;

  6. f)  Wahl der Rechnungsprüfungskommission;

  7. g)  Stellungnahme zum Ausblick des V orstandes; 

  8. h)  Statutenrevision;

  9. i)  Genehmigung von Geschäftsreglementen der Vereinsorgane;

  10. j)  Auflösung des Vereins;

  11. k)  Vereinigung mit einem anderen Verein unter Vorbehalt von Art. 17 lit. f;

  12. l)  Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Vereinsorganen sowie zwischen Mitgliedern und

    Organen.

 

2 Die Befugnisse gemäss lit. b, c, d, e und f stehen nur der ordentlichen Generalversammlung zu.

 

 

b) Vorstand

Art. 13 Vorstand: Zusammensetzung Wahl

1 Der Vorstand besteht aus mindestens 3 und höchstens 10 Mitgliedern. Er wird an einer ordentlichen Generalversammlung auf eine Amtszeit bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung gewählt und konstituiert sich selbst. Wiederwahl ist möglich.
2 Wahlvorschläge sind bis spätestens 7 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung beim Vorstand einzureichen. Wahlfähig sind nur stimmberechtigte Mitglieder.

3 Beendet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtsdauer das juristische Studium an der Universität Luzern, so kann es trotzdem Vorstandsmitglied und stimmberechtigte Vereinsmitglied bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung bleiben.

 

 Art. 14 Ausserordentliche Erweiterung und Ersetzung abtretender Vorstandsmitglieder

1 Der Vorstand kann sich zwischen zwei ordentlichen Generalversammlungen um ein oder mehrere Mitglieder seiner Wahl erweitern, wenn dies von mindestens zwei Dritteln aller Vorstandsmitglieder beschlossen wird. Des Weiteren kann er unter denselben Voraussetzungen frühzeitig abtretende Mitglieder ersetzen.

2 Für solche Vorstandsbeschlüsse gilt eine Referendumsfrist von drei Wochen seit der schriftlichen Mitteilung des Beschlusses an die stimmberechtigten Vereinsmitglieder. Die Unterschriften von mindestens einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder sind fristgemäss dem Vorstand zuzustellen.

3 Der Vorstand stellt fest, ob das Referendum zustande gekommen ist. Trifft dies zu, so hat er innerhalb von 3 Wochen eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen, die endgültig über die Vorstandserweiterung entscheidet.

 4 Die neugewählten Vorstandsmitglieder treten ihr Amt an nach ungenützt verstrichener Referendumsfrist oder Feststellung des Nichtzustandekommens des Referendums bzw. Bestätigung der Wahl durch die ausserordentliche Generalversammlung.

5 Ein durch alle Vorstandsmitglieder einstimmig gefällter Vorstandsbeschluss gemäss Abs.1 untersteht nicht dem Referendum. Der Amtsantritt erfolgt gleichzeitig mit der schriftlichen Mitteilung dieses Beschlusses an die Vereinsmitglieder.
6 In diesen Verfahren gewählte Vorstandsmitglieder sind jeweils bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung gewählt.

 

 

Art. 15 Advisory Board

1 ELSA Luzern wird von einem Beirat (Advisory Board) in seiner Tätigkeit unterstützt und kritisch beraten.
2 Der Beirat (Advisory Board) besteht aus Personen aus der universitären Lehre und Forschung sowie aus verschiedenen Gebieten der juristischen Praxis.

3 Wahl und Kontakt zum Beirat (Advisory Board) fallen in den Zuständigkeitsbereich des V orstandes. 

 

Art. 16 Beschlussfassung

1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmenden. Der Präsident/die Präsidentin stimmt mit. Bei Stimmengleichheit fällt er/sie den Stichentscheid.
2 Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit der Hälfte der Vorstandsmitglieder erforderlich. Bei der Bestimmung des Quorums wird nicht berücksichtigt, wer ununterbrochen während insgesamt drei Monaten oder länger abwesend ist (z.B. Auslandsemester, Militärdienst, ...).
3 Über die Beschlüsse wird Protokoll geführt.

Art. 17 Kompetenzen

1  Der Vorstand ist das ausführende Organ des Vereins und in allen anderen Organen nicht ausdrücklich vorbehaltenen Geschäften zuständig.
2  In seinen Kompetenzbereich fallen unter anderem:

  1. a)  allgemeine Verwaltungsaufgaben;

  2. b)  Vertretung des Vereins gegen aussen;

  3. c)  Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung; 

  4. d)  Beschluss über die Entsendung von Vertreter/innen in Gremien der studentischen Mitsprache und Mitbestimmung;

  5. e)  Ernennung von Vertreter/innen an der Delegiertenversammlung von ELSA Schweiz;

  6. f)  Der Vorstand kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Vorstandsmitglieder über die

    Vereinigung von ELSA Luzern mit einem anderen juristischen Studentenverein an der Universität Luzern endgültig entscheiden, falls diese nicht mit einer Statutenänderung verbunden ist.

 

c) Rechnungsprüfungskommission

Art. 18 Wahl, Zusammensetzung, Unvereinbarkeiten

1 Die Generalversammlung, normalerweise die ordentliche, wählt für eine Amtsdauer bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung eine Rechnungsprüfungskommission.
2 Diese besteht aus 1 - 3 Personen, die nicht Mitglieder des Vereins zu sein brauchen.
3 Das Amt des Vorstandes ist mit demjenigen der Rechnungsprüfungskommission unvereinbar

 

 

Art. 19 Aufgaben

Die Rechnungsprüfungskommission prüft und verifiziert Inventar, Rechnungen, Buchführung, Belege, Kassenbestand und legt der Generalversammlung einen schriftlichen Bericht über die Jahresrechnung und die Ergebnisse ihrer Revisionstätigkeit vor.

 

 

V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1 Diese Statuten ersetzen jene vom 2. Mai 2002. Sie treten mit ihrer Annahme durch die ordentliche Generalversammlung in Kraft.
2 Diese Statuten sind an der ordentlichen Generalversammlung vom 6. März 2018 in Luzern angenommen worden. 

Kontakt

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Frohburgstrasse 3 | 6002 Luzern
lucerne@ch.elsa.org

 

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